Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

1.  Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen der Cornerboy Consulting GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Limburg a. d. Lahn unter HRB 7244, im Rechtsverhältnis zu ihren Vertragspartnern (nachfolgend: „Kunde“; „Sie“), sofern nicht im Einzelfall etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

2.  Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils neuesten Fassung auch für alle Folgegeschäfte, ohne dass das bei deren Abschluss noch ausdrücklich erwähnt oder vereinbart werden muss.

3.  Gegenbestätigungen, Gegenangeboten oder sonstigen Bezugnahmen des Kunden, unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit; abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn dies von uns schriftlich bestätigt worden ist.

4.  Der Kunde darf Ansprüche aus mit uns geschlossenen Rechtsgeschäften nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung abtreten.

§ 2 Angebote; Bestellungen

1.  Unsere Angebote sind – insbesondere nach Menge, Preis und Lieferzeit – stets freibleibend.

2.  Bestellungen des Kunden gelten erst dann als angenommen, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Wenn wir einen mündlich oder fernmündlich geschlossenen Vertrag nicht besonders schriftlich bestätigen, gilt die von uns erteilte Rechnung als Bestätigung.

§ 3 Preise

1.  Unsere Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Umsatzsteuer.

2.  Wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung auf Grund veränderter Rechtsnormen zusätzliche oder erhöhte Abgaben – insbesondere Zölle, Abschöpfung, Währungsausgleich – anfallen, sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis entsprechend zu erhöhen.

3.  Der Abzug von Skonto bedarf gesonderter schriftlicher Vereinbarung.

§ 4 Waren

1.  Die Qualität der Ware richtet sich nach Handelsbrauch, sofern nicht im Einzelfall etwas Abweichendes vereinbart oder von uns bestätigt worden ist.

2.  Wir sind stets berechtigt, bis zu 5 % mehr oder weniger als vereinbart zu liefern.

§ 5 Lieferung

1.  Die Lieferung der jeweiligen Ware erfolgt ab Werk (ex works) Gansweide 20, 65627 Elbtal-Heuchelheim, Deutschland (Incoterms 2020). Eine etwaige hievon abweichende Übernahme von Transportkosten durch uns im Einzelfall begründet keinen abweichenden Erfüllungsort, sondern ist eine reine Kostenübernahmezusage. Erfüllungsort ist stets bei uns am Sitz in Gansweide 20, 65627 Elbtal-Heuchelheim.

2.  Auf Wunsch des Kunden wird die Ware – einschließlich Streckenlieferungen an den jeweiligen gewerblichen oder privaten Endkunden des Kunden – versendet. Die Ware reist unversichert und in jedem Fall auf Gefahr des Kunden. Dies gilt unabhängig davon, welches Transportmittel verwendet wird. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden abgeschlossen. Hieraus erwachsende Kosten gehen allein zu Lasten des Kunden. Die Wahl des Versandortes und des Förderungsweges sowie Transportmittels erfolgt mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung durch uns nach bestem Ermessen ohne Übernahme einer Haftung für billigste und schnellste Beförderung.

2.  Stellt der Kunde das Transportmittel, so ist er für die pünktliche Bereitstellung verantwortlich. Etwaige Verspätungen sind uns rechtzeitig mitzuteilen. Daraus entstehende Kosten trägt der Kunde.

4.  Wir sind zu angemessenen Teillieferungen berechtigt.

5.  Eine individuell vereinbarte Lieferverpflichtung steht stets unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Eigenbelieferung.

6.  Angegebene Lieferzeiten meinen die voraussichtlichen Versendungsdaten, d.h. den Zeitpunkt der Übergabe an einen Frachtführer (gemeint ist also ausdrücklich nicht das Wareneingangsdatum beim Kunden) und sind stets unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.

7.  Lieferhemmnisse wegen höherer Gewalt oder auf Grund von unvorhergesehenen und nicht von uns zu vertretenden Ereignissen, wie etwa auch Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, nachträglicher Wegfall von Ausfuhr- oder Einfuhrmöglichkeiten, Pandemie sowie unser Eigenbelieferungsvorbehalt gem. vorstehender Ziff. 5 entbinden uns für die Dauer und den Umfang ihrer Einwirkungen von der Verpflichtung, eine im Einzelfall etwa vereinbarte Lieferzeit einzuhalten. Sie berechtigen uns auch zum Rücktritt vom Vertrag, ohne dass dem Kunden deshalb Schadensersatz oder sonstige Ansprüche zustehen.

8.  Soweit wir aus rechtlichen Gründen verpflichtet sind, Verpackungen oder Waren nach deren erschöpfendem Gebrauch zurückzunehmen, trägt der Kunde die damit einhergehenden Kosten.

9.  Verbindliche Leistungs- und Fertigstellungstermine und -fristen müssen ausdrücklich und schriftlich angeboten und vereinbart werden. Bei unverbindlichen oder ungefähren (ca., etwa, etc.) Leistungsterminen und -fristen bemühen wir uns, diese nach besten Kräften einzuhalten. Leistungsfristen beginnen mit dem Zugang der Bestellung/ der Annahme unseres Angebots, jedoch nicht, bevor alle Einzelheiten der Ausführung des Auftrags geklärt sind und alle sonstigen vom Kunden zu erfüllenden Mitwirkungspflichten erfüllt sind; entsprechendes gilt für Fertigstellungstermine. Wir geraten nicht in Verzug, solange der Kunde mit der Erfüllung von Verpflichtungen oder Mitwirkungshandlungen uns gegenüber in Verzug ist.

§ 6 Untersuchungs- und Rügeobliegenheit

1.  Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen und uns etwaige Beanstandungen hierzu nach Maßgabe der nachstehenden Formen und Fristen mitzuteilen.

2.  Bei der Rüge etwaiger Mängel sind vom Kunden die nachstehenden Formen und Fristen zu beachten:

a)  Die Rüge hat bis zum Ablauf des Werktages zu erfolgen, der auf den Erhalt der Ware folgt. Bei der Rüge eines verdeckten Mangels, der trotz ordnungsgemäßer Erstuntersuchung zunächst unentdeckt geblieben ist, gilt eine abweichende Fristenregelung, wonach die Rüge bis zum Ablauf des auf die Feststellung folgenden Werktages zu erfolgen hat, längstens aber binnen zwei Wochen nach Erhalt der Ware.

b)  Die Rüge muss uns innerhalb der vorgenannten Fristen schriftlich detailliert zugehen. Eine fernmündliche Mängelrüge reicht nicht aus. Mängelrügen gegenüber Handelsvertretern, Maklern oder Agenten sind unbeachtlich.

c)  Aus der Rüge müssen Art und Umfang des behaupteten Mangels eindeutig zu entnehmen sein.

3.  Jegliche Mängelrüge ist ausgeschlossen, sobald der Kunde die gelieferte Ware weiterveräußert oder bearbeitet hat.

4.  Nicht form- und fristgerecht bemängelte Ware gilt als genehmigt und abgenommen.

§ 7 Gewährleistung; Haftungsbeschränkung

1.  Bei form- und fristgerecht vorgebrachten und auch sachlich gerechtfertigten Beanstandungen hat der Kunde das Recht, Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache zu verlangen. Statt Nacherfüllung ist der Kunde auch berechtigt Kaufpreisminderung zu verlangen, jedoch vorbehaltlich unseres Rechts, stattdessen die bemängelte Ware zurückzunehmen.

2.  Weitergehende Rechte und Ansprüche stehen dem Kunden nicht zu. Insbesondere haften wir dem Kunden nicht auf Schadensersatz wegen Nicht- oder Schlechterfüllung, Folgeschäden sowie entgangenen Gewinn, es sei denn, dass der von uns gelieferten Ware eine von uns ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft fehlt oder auf unserer Seite (einschließlich etwaiger von uns eingesetzten Erfüllungsgehilfen) Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Soweit wir für leichte Fahrlässigkeit hinsichtlich Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); einzustehen haben, wird die Haftung auf solche typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt, die für uns zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Von vorstehenden Haftungsbegrenzungen, die für vertragliche und außervertragliche Ansprüche gelten, unberührt bleibt die Haftung wegen Verzugs, für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, der Produzentenhaftung, sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder soweit die Haftung sich bezieht auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 8 Zahlung

1.  Sofern sich nicht aus der Auftragsbestätigung etwas Anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

2.  Wechsel oder Schecks nehmen wir nur auf Grund besonderer Vereinbarung und stets nur zahlungshalber an. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.

3.  Wird der Rechnungsbetrag nicht binnen 30 Kalendertagen ab Rechnungsdatum oder aufgrund abweichender Vereinbarung zu einem anderweitigen Fälligkeitstermin ausgeglichen, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in nachgewiesener Höhe, mindestens aber in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz der EZB zu berechnen, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf.

4.  Wenn bei dem Kunden kein ordnungsgemäßer Geschäftsbetrieb mehr gegeben ist, insbesondere bei ihm gepfändet wird oder Zahlungsstockung oder gar Zahlungseinstellung eintritt oder von ihm die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird, sind wir berechtigt, alle unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen, auch wenn wir Wechsel oder Schecks angenommen haben. Dasselbe gilt, wenn der Kunde mit seinen Zahlungen an uns in Verzug gerät. Außerdem sind wir in einem solchen Fall berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

5.  Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die von ihm hierzu behaupteten Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns ausdrücklich anerkannt worden sind.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1.  Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Kunde sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung – auch Saldoforderungen aus Kontokorrent sowie aus Refinanzierungs- oder Umkehrwechseln – beglichen hat.

2.  Der Kunde ist berechtigt, die von uns gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Die hiernach eingeräumte Berechtigung erlischt in den vorstehend in § 8 Ziff. 4 genannten Fällen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, die Veräußerungsbefugnisse des Kunde durch schriftliche Erklärung zu widerrufen, wenn er mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen uns gegenüber und insbesondere mit seinen Zahlungen in Verzug gerät.

3.  Für das Recht des Kunden, die von uns gelieferte Ware zu verarbeiten, gelten die Beschränkungen der vorstehenden Ziff. 2 entsprechend. Durch die Verarbeitung erwirbt der Kunde kein Eigentum an den ganz oder teilweise hergestellten Sachen. die Verarbeitung erfolgt unentgeltlich ausschließlich für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB. Sollte unser Eigentumsvorbehalt dennoch durch irgendwelche Umstände erlöschen, so sind der Kunde und wir uns schon jetzt darüber einig, dass das Eigentum an den Sachen mit der Verarbeitung auf uns übergeht, wir die Übereignung annehmen und der Kunde unentgeltlicher Verwahrer der Sachen bleibt.

4.  Wird unsere Vorbehaltsware mit noch im Fremdeigentum stehenden Waren verarbeitet oder untrennbar vermischt, erwerben wir Miteigentum an den neuen Sachen oder vermischten Bestand. Der Umfang des Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der von uns gelieferten Vorbehaltsware zum Rechnungswert der übrigen Ware.

5.  Waren, an denen wir gem. der vorstehenden Ziff. 3 und Ziff. 4 Eigentum oder Miteigentum erwerben, gelten, ebenso wie die von uns gem. vorstehender Ziff. 1 unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware, als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen.

6.  Der Kunde tritt bereits jetzt die Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab. Zu den Forderungen aus einem Weiterverkauf zählt auch die Forderung gegen die Bank, die im Rahmen des Weiterverkaufs ein Akkreditiv zugunsten des Kunden (= Wiederverkäufers) eröffnet hat oder bestätigt. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.

7.  Soweit unsere Forderungen insgesamt durch die vorstehend erklärten Abtretungen bzw. Vorbehalte zu mehr als 125 % zweifelsfrei besichert sind, wird der Überschuss der Außenstände bzw. der Vorbehaltsware auf Verlangen des Kunden nach unserer Auswahl freigegeben.

8.  Der Kunde ist ermächtigt, die Forderungen aus Weiterveräußerung der Ware einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung entfällt, wenn bei dem Kunden im Sinne der Regelung in § 8 Ziff. 4 kein ordnungsgemäßer Geschäftsgang mehr gegeben ist. Darüber hinaus können wir die Einziehungsermächtigung des Kunde widerrufen, wenn er mit der Erfüllung seiner Pflichten uns gegenüber, insbesondere mit seinen Zahlungen in Verzug gerät. Entfällt die Einziehungsermächtigung oder wird sie von uns widerrufen, hat uns der Kunde auf unser Verlangen unverzüglich die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

9.  Bei Zugriffen Dritter auf unsere Vorbehaltsware oder die uns abgetretenen Forderungen ist der Kunde verpflichtet, auf unser Eigentum/unser Recht hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Die Kosten einer Intervention (einschließlich Kosten eines erforderlichen Rechtsbeistands) trägt der Kunde.

10.  Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, auf unser erstes Anfordern, die bei ihm noch befindliche Vorbehaltsware herauszugeben und etwaige, gegen Dritte bestehende Herausgabeansprüche wegen der Vorbehaltsware an uns abzutreten. In der Zurücknahme sowie der Pfändung von Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

11.  Wir können in den Fällen des § 8 Ziff. 4 vom Kunden verlangen, dass er uns die durch Weiterveräußerung entstehenden und gem. § 9 Ziff. 6 an uns abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt. Sodann sind wir berechtigt, die Abtretung nach unserer Wahl offenzulegen.

§ 10 Dienstleistungen

Soweit wir gegenüber dem Kunden Dienstleistungen jeglicher Art erbringen, insbesondere Beratungsleistungen (Consulting), gelten ergänzend zu den vorstehenden Bestimmungen die nachfolgenden Regelungen dieses § 10.

Die Erbringung von Dienstleistungen erfolgt, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird, im Rahmen eines Dienstvertrags im Sinne der §§ 611 ff. BGB. Wir schulden die sorgfältige Erbringung der vereinbarten Leistungen nach dem jeweils aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik bzw. fachlicher Praxis, nicht jedoch einen bestimmten Erfolg oder ein bestimmtes Arbeitsergebnis. Eine Abnahme der Leistungen findet nicht statt. Unsere Haftung richtet sich nach Maßgabe von § 7 dieser AGB.

Die Vergütung für Dienstleistungen richtet sich nach der im Einzelfall getroffenen Vereinbarung, insbesondere nach vereinbarten Stunden- oder Tagessätzen (Vergütung nach Zeitaufwand) oder nach einer Pauschalvergütung. Enthält die Auftragsbestätigung keine abweichende Regelung, erfolgt die Vergütung nach dem tatsächlichen Zeitaufwand auf Basis der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung von uns angewandten Stunden- bzw. Tagessätze. Wir sind berechtigt, in angemessenen Abständen, mindestens jedoch einmal monatlich, auf Basis des bis dahin angefallenen Aufwands Rechnung zu stellen (Abschlagsrechnungen). Auslagen und Nebenkosten (z.B. Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten) werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt, soweit sie zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich waren. Im Übrigen gilt § 8 dieser AGB.

Der Kunde hat uns bei der Erbringung der Dienstleistungen im erforderlichen Umfang zu unterstützen und uns rechtzeitig alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugänge und sonstigen Mitwirkungshandlungen kostenfrei zur Verfügung zu stellen bzw. vorzunehmen. Verzögert sich die Leistungserbringung durch eine nicht rechtzeitige oder unvollständige Mitwirkung des Kunden, verlängern sich vereinbarte Termine und Fristen entsprechend; etwaige Mehraufwände sind vom Kunden nach den vereinbarten bzw. den zum Zeitpunkt der Mehrleistung üblichen Sätzen zu vergüten. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten trotz angemessener Fristsetzung nicht nach, sind wir berechtigt, die Leistungserbringung auszusetzen und den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.

Wir sind berechtigt, zur Erbringung der Dienstleistungen nach eigenem Ermessen geeignete Unterauftragnehmer und sonstige Dritte (z.B. freie Mitarbeiter) einzusetzen. Für deren Verschulden haften wir wie für eigenes Verschulden nach Maßgabe des § 7 dieser AGB.

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird, stehen uns sämtliche Rechte an den im Rahmen der Dienstleistungserbringung erstellten Arbeitsergebnissen, insbesondere etwaige Urheber- und sonstige Schutzrechte, zu. Der Kunde erhält mit vollständiger Bezahlung der Vergütung ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen ausschließlich zum vereinbarten vertraglichen Zweck. Eine Weitergabe der Arbeitsergebnisse an Dritte oder eine Nutzung zu anderen als den vereinbarten Zwecken bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung an Dritte weiterzugeben, es sei denn, die Offenlegung ist zur Erfüllung des Vertrags erforderlich, gesetzlich vorgeschrieben oder die Informationen sind allgemein zugänglich, ohne dass dies auf einer Pflichtverletzung beruht. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses fort.

Verträge über Dienstleistungen mit unbefristeter Laufzeit können von jeder Partei mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Im Falle einer Kündigung sind uns die bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen sowie die uns entstandenen, nicht anderweitig verwendbaren Aufwendungen zu vergüten.

§ 11 Sonstiges

1.  Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist 65549 Limburg an der Lahn, Deutschland.

1.  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Bestimmungen des deutschen internationalen Privatrechts (IPR). Internationales Kaufrecht ist ausgeschlossen. Das gilt ausdrücklich auch und gerade für die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG). Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, handelt es sich bei den unseren jeweiligen Leistungen zugrundeliegenden Verträgen um Kauf- bzw. Werklieferungsverträge und/oder Dienstleistungsverträge nach ausschließlicher Maßgabe deutschen Rechts.

3.  Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Unwirksame Bestimmungen gelten als durch solche wirksame Regelungen ersetzt, die geeignet sind, den wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung soweit wie möglich zu verwirklichen.

4.  Abweichungen von diesen AGB bedürfen einer schriftlichen Individualvereinbarung zwischen dem Kunden und uns. Das Schriftformerfordernis gilt gleichfalls für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel selbst.

5.  Die deutsche Fassung der vorstehenden Geschäftsbedingungen ist alleine rechtsverbindlich. Die englische Fassung dient lediglich Informationszwecken.

AGB Stand: 7. September 2026

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General Terms and Conditions

§ 1 General

1.  The following general terms and conditions apply to all contracts, deliveries and other services of Cornerboy Consulting GmbH, registered with the commercial register at the local court of Limburg a. d. Lahn under HRB 7244, in the legal relationship with its contractual partners (hereinafter: “Client“; “You“), unless otherwise explicitly agreed in individual cases.

2.  The latest version of our general terms and conditions shall also apply to all subsequent transactions, without this having to be expressly mentioned or agreed when these are concluded.

2.  We hereby object to any counter confirmation, counter-offer or other reference by the Client to its general terms and conditions; any dissenting terms and conditions of the Client shall only apply if we have confirmed the same in writing.

3.  The Client may not assign any claims arising from transactions with us without our written approval.

§ 2 Offers; Orders

1.  Our offers are indicative, notably with regard to quantities, price and delivery time.

2.  Any orders placed by the Client will only be deemed to have been accepted once we have confirmed them in writing. If we do not specifically confirm in writing a contract concluded orally or by phone, the invoice issued by us shall be deemed to be the confirmation

§ 3 Prices

1.  Our prices are in Euros and do not include the value added tax (vat) applicable at the time of delivery.

2.  If additional or increased charges – in particular customs duties, levies, currency compensation – are incurred between the conclusion of the contract and delivery due to changes in legal provisions, we are entitled to increase the agreed price accordingly.

3.  No cash discount may be deducted unless we have agreed to the contrary.

§ 4 Goods

1.  Unless otherwise agreed or confirmed by us in writing, the quality of the goods shall be in accordance with customary trade practice.

2.  At all times, we shall have the right to supply 5 % more or less than the agreed amount.

§ 5 Delivery

1.  Delivery of the respective goods will be ex works Gansweide 20, 65627 Elbtal-Heuchelheim, Germany (Incoterms 2020). Any deviation from this by us in individual cases with regard to the assumption of transport costs does not constitute a deviation from the place of performance, but is purely a commitment to assume costs. The place of performance is always at our registered office in Gansweide 20, 65627 Elbtal-Heuchelheim.

2.  At Client’s request, the goods will be delivered (including drop deliveries to the respective commercial or private end customer of the Client). The goods will travel uninsured and in any case at the risk of the Client. This applies irrespective of which means of transport is used. Transport insurance will only be effected at the explicit request of the Client. Any costs arising therefrom shall be borne exclusively by the Client. In absence of a written agreement to the contrary, the choice of the place of dispatch and the transport route as well as the means of transport will be made by us to the best of our reasonable discretion, without assuming any liability for the cheapest and fastest transport.

3.  If the Client provides the means of transport, then it shall responsible for its availability on time. We shall immediately be informed of any delays. Any costs arising therefrom shall be at the expense of the Client.

4.  We shall have the right to reasonable delivery in instalments.

5.  Any individually agreed delivery obligation will always be subject to timely and proper delivery by our own suppliers.

6.  Any specified delivery times shall mean the expected dispatch dates, i.e. the time of handover to a carrier (thus explicitly not the date of receipt of goods by the Client is meant), and are always non-binding unless expressly agreed otherwise in writing.

7.  Any inability to supply as a result of force majeure or other unforeseen incidents outside our responsibility including, without limitation, strike, lock out, acts of public authorities, subsequent cease of export or import opportunities and our reservation of timely supply from on own supplies in accordance with no. 5 above shall, for their duration and in accordance with their impact, relieve us to comply with any delivery time agreed in the individual case. They shall entitle us to also withdraw from the agreement which shall not result in any compensation claims of the Client.

8.  To the extent that we are obliged for legal reasons to take back packaging or goods after their exhaustive use, the Client will bear any associated costs.

9.  Binding performance and completion dates and deadlines must be expressly offered and agreed in writing. In the case of non-binding or approximate (approx., approx., etc.) performance dates and deadlines, we shall endeavor to adhere to them to the best of our ability. Performance deadlines shall commence upon receipt of the order/acceptance of our offer, but not before all details of the execution of the order have been clarified and all other obligations of cooperation to be fulfilled by the Client have been fulfilled; the same applies to completion dates. We shall not be in default as long as the Client is in default with the fulfillment of obligations or acts of cooperation towards us.

§ 6 Duty to Inspection and Objection

1.  The Client is obliged to inspect the goods immediately upon receipt and to notify us of any complaints in accordance with the following forms and deadlines.

2.  In case of a notice of defect the Client shall comply with the following procedures and deadlines:

a)  The complaint must be made by the end of the working day following receipt of the goods. In case of a complaint about a hidden defect which initially remained undiscovered despite a proper initial inspection, a different deadline applies, according to which the complaint must be made by the end of the working day following the discovery, but at the latest within two weeks of receipt of the goods.

b)  The detailed notice shall be delivered to us within the above referenced deadlines in writing. Any notice by telephone conversation shall not be accepted. Any notice directed to sales representatives, commission agents or agents shall not be valid.

c)  The nature and extent of the alleged defect must be clearly evident from the complaint.

3.  Any notice of defects is excluded as soon as the Client has resold the delivered goods or has processed them.

4.  Any goods not complained about in due form and time shall be deemed approved and accepted.

§ 7 Warranty; Limitation of Liability

1.  Upon justified objections raised in accordance with the procedures and deadlines hereunder, the Client shall have the right to claim supplementary performance either by rectification of the defect or by re-delivery of a new product free of any defects. Instead of claiming supplementary performance, the Client may demand a reduction in the purchase price which shall be without prejudice to our right, to provide the return of the objected goods.

2.  The Client shall not be entitled to any further rights or remedies. In particular, we shall not be responsible for any compensation based on breach of contract or default, consequential damages or lost profits, unless the goods shall lack a characteristic that we shall have expressly guaranteed or in cases of wilful misconduct or gross negligence on our part (including any vicarious agents engaged by us). Insofar as we are liable for simple negligence with regard to damages from the breach of an essential contractual obligation (obligation, the fulfillment of which makes the proper execution of the contract possible in the first place and on the observance of which the contractual partner regularly relies and may rely), the liability shall be limited to such typically foreseeable damages which were reasonably foreseeable for us at the time of the conclusion of the contract. The above limitations of liability, which apply to contractual and non-contractual claims, shall not affect liability for delay, for claims under the Product Liability Act, producer’s liability, other mandatory statutory provisions or insofar as the liability relates to damage from injury to life, limb or health.

§ 8 Payment

1.  Unless otherwise specified in the order confirmation, the net purchase price (without deduction) shall become due and payable by no later than 30 days after the invoice date.

2.  We shall accept promissory notes and cheques only upon specific arrangement and only in lieu of payment. Any fees for discount bills or promissory notes shall be at the expense of the Client and immediately payable.

3.  If the invoice amount shall not have been settled within 30 calendar days after the date of invoice or due to a deviating agreement on a different due date, then we shall without the need to a separate warning notice have the right to recover default interest in a proven amount but in any event an amount equalling 9 % above the base rate of the European Central Bank.

4.  If the Client’s business is no longer conducted in an orderly manner, in particular if he is seized or if payments are delayed or even suspended or if he files for insolvency proceedings, we shall be entitled to declare all our claims arising from the business relationship immediately due and payable, even if we have accepted bills of exchange or cheques. The same applies if the Client defaults on his payments to us. Furthermore, in such a case we shall be entitled to demand advance payments or the provision of security or to withdraw from the contract.

5.  The Client shall have no right to set off, retention or reduction unless the underlying counterclaims have been conclusively determined by a court or expressly acknowledged by us.

§ 9 Retention of Title

1.  We shall retain full title of the goods that have been delivered until the Client has discharged all claims arising from the business relationship which shall include any account balance and claims from refinancing or reverse promissory notes.

2.  The Client shall have the right to dispose of the goods delivered by us within the ordinary course of business. The authority granted hereunder shall cease in the cases referred to in § 8 (4) above. Moreover, we may withdraw the sales authority of the Client through written notice if it shall be in breach of any obligation owed to us and shall in particular be in payment default.

3.  The Client’s right to process the goods delivered shall also be subject to the limitations set out in no. 2 above. The Client shall not acquire title to the fully or partly processed goods; the processing shall be free of charge for our benefit as manufacturer in the meaning of section 950 of the German Civil Code. If we should, for whatever reason, lose our rights under the retention of title, then it is hereby agreed between us and the Client that we shall acquire title upon processing of the goods and the Client shall remain custodian of the goods which shall be free of charge.

4.  If the goods in which we have retained title shall be inseparably assembled or mixed with goods that are third party property, then we shall acquire co-title in the new goods or the mixed stock. The proportion of title shall follow from the proportion of the invoice value of the goods delivered by us under retention of title and the invoice value of the other goods.

5.  Goods in which we acquire ownership or co-ownership according to the above no. 3 and no. 4, as well as the goods delivered by us under retention of title according to the above no. 1, shall be deemed to be goods subject to retention of title within the meaning of the following provisions.

6.  The Client hereby assigns to us all claims arising from the resale of the goods delivered under retention of title. Such claims shall also include claims against the bank which, within the scope of such sale, shall have issued or confirmed a letter of credit for the benefit of the Client (= reseller). We hereby accept such assignment.

7.  Where our claims shall be undoubtedly be secured through the assignment and retention by more than 125 %, any surplus of receivables and/or good delivered under retention of title shall, upon demand of the Client, be released in accordance with our choice.

8.  The Client shall be authorised to collect any receivables arising from the resale of goods. Such authority shall cease to exist if an ordinary course of business shall no longer be place as defined in § 8 no. 4 above. Moreover, we may withdraw the Client’s authority to collect, if it shall be in breach of any obligation owed to us and shall in particular be in payment default. If the above authority shall cease to exist or be withdrawn by us, then the Client shall upon our demand immediately specify to us its debtors in the claims assigned and provide us with all information and documentation necessary for collection.

9.  In the event of any third party action against our goods delivered under retention of title or any receivables assigned to us, the Client shall notify such party of our property/our right and immediately inform us about such action. The Client shall bear the costs of any intervention (including costs of any required legal advisor).

10.  In the event of conduct in breach of contract, in particular default in payment, the Client shall be obliged to surrender the goods subject to retention of title still in his possession at our first request and to assign to us any claims for surrender against third parties in respect of the goods subject to retention of title. Our taking back or seizure of goods subject to retention of title does not constitute a withdrawal from the contract.

11.  In the cases of § 8 no. 4, we can claim the Client to inform us of the receivables arising from the resale assigned to us according to § 9 no. 6 including the respective debtors. We shall then be entitled to disclose the assignment at our discretion.

§ 10 Services

To the extent that we provide the Client with services of any kind, in particular consulting services, the following provisions of this § 10 shall apply in addition to the above provisions.

Unless expressly agreed otherwise in writing in an individual case, services shall be provided under a service agreement (Dienstvertrag) within the meaning of sections 611 et seq. of the German Civil Code. We owe the diligent performance of the agreed services in accordance with the state of the art and professional practice applicable at the relevant time, but not a specific result or work product. No acceptance (Abnahme) of the services shall take place. Our liability is governed by section 7 of these GTC.

The remuneration for services shall be determined by the agreement reached in the individual case, in particular agreed hourly or daily rates (time-based remuneration) or a fixed fee. If the order confirmation contains no deviating provision, remuneration shall be based on actual time spent, applying the hourly or daily rates used by us at the time the services are rendered. We shall be entitled to invoice at reasonable intervals, but at least once a month, on the basis of the effort incurred to date (interim invoices). Expenses and incidental costs (e.g. travel, accommodation and subsistence costs) shall be invoiced separately to the Client to the extent they were necessary for the performance of the services. In all other respects, § 8 of these General Terms and Conditions shall apply.

The Client shall support us to the extent necessary in the provision of the services and shall provide, free of charge and in good time, all information, documents, access and other cooperation required for the performance of the services. If the performance of the services is delayed due to the Client’s failure to cooperate in good time or in full, agreed dates and deadlines shall be extended accordingly; any additional expense shall be remunerated by the Client at the agreed rates or, absent agreement, the rates customary at the time the additional services are rendered. If the Client fails to fulfil its cooperation obligations despite the setting of a reasonable grace period, we shall be entitled to suspend performance and to terminate the agreement for good cause.

We shall be entitled, at our own discretion, to engage suitable subcontractors and other third parties (e.g. freelancers) to provide the services. We shall be liable for their fault as for our own fault in accordance with § 7 of these General Terms and Conditions.

Unless expressly agreed otherwise in writing, we shall retain all rights in the work product created in the course of providing the services, in particular any copyrights and other intellectual property rights. Upon full payment of the remuneration, the Client shall receive a simple, non-exclusive right of use in the work product, unlimited in time and territory, solely for the agreed contractual purpose. Any disclosure of the work product to third parties or use for purposes other than those agreed shall require our prior written consent.

The parties undertake to treat as strictly confidential all confidential information obtained from the other party in connection with the provision of the services and not to disclose it to third parties without prior written consent, unless disclosure is necessary for the performance of the contract, required by law, or the information is publicly available through no breach of this obligation. This obligation shall continue to apply after termination of the respective contractual relationship.

Service agreements of indefinite duration may be terminated by either party for convenience upon four weeks’ notice to the end of a calendar month, unless otherwise agreed in an individual case. Each party’s right to terminate for good cause remains unaffected. Any termination must be in writing. In the event of termination, we shall be remunerated for the services rendered up to the effective date of termination as well as for any expenses incurred by us that cannot otherwise be used.

§ 11 Miscellaneous

1.  Exclusive place of jurisdiction for any and all disputes arising from the contractual relationship is 65549 Limburg an der Lahn, Germany.

2.  German law applies except for the provisions of German private international law (IPR). International sales law is excluded. This also applies expressly and specifically to the application of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG). Unless expressly agreed otherwise, any contracts underlying our respective services are contracts of sale and/or work and materials contracts and/or service agreements governed exclusively by German law.

3.  The invalidity of individual provisions of these general terms and conditions shall not affect the validity of the remaining provisions. Ineffective provisions shall be deemed to be replaced by such effective provisions as are suitable to realise the economic purpose of the omitted provision as far as possible.

4.  4. Any deviations from these General Terms and Conditions require a written individual agreement between the Client and Us. The written form requirement also applies to the amendment or cancellation of this clause itself.

5.  The German version of the above terms and conditions is exclusively legally binding. The English version is for information purposes only.